Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Dienste und sonstige Leistungen der puzzle & play GmbH, Auf der Haide 2, 92665 Altenstadt, Deutschland (nachstehend puzzle & play genannt), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt puzzle & play nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
(3) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mündlich, fernmündlich oder elektronisch erteilte Aufträge nehmen wir nur unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden AGB an.
(4) Wir empfehlen, bei der Bestellung sämtliche Transaktionsdaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuspeichern und/oder auszudrucken.
§ 2 Vertragsschluss und Auftragsbestätigung
(1) puzzle & play bietet seinen Kunden über deren Internet-Seite die Möglichkeit, auf der Grundlage der dort präsentierten Bilddateien, Bilder als individuell gestaltetes, digitales Printprodukt zu bestellen, sowie Zubehör zu erwerben.
(2) Die Darstellung der Produkte und Leistungen in Prospekten, Anzeigen und im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(3) Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich werden nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen, bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3a Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufs, Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
puzzle & play GmbH
Auf der Haide 2
92665 Altenstadt a. d. Waldnaab
Fax: +49 (0) 9602 / 94419-10
E-Mail: service@regiobild.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 3b Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Urheberrechte, Lizenzeinräumung
(1) Für die Inhalte der auf regiobild.de präsentierten Bilddateien zeigt sich der jeweilige Fotograf verantwortlich. Bei allen von puzzle & play präsentierten Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des jeweiligen Fotografen vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der jeweilige Fotograf.
§ 5 Datensicherung, Archivierung
(1) Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert.
(2) puzzle & play sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zwecke der Auftragsbearbeitung, für Nachbestellungen oder für die Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 60 Tagen nach Bestelleingang. Ein Anspruch darüber hinaus auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten an puzzle & play besteht nicht.
§ 6 Datenschutzrichtlinien
(1) Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung der puzzle & play GmbH.
(2) Die Erklärung zum Datenschutz gilt nur für die Internetseiten und Dienste von puzzle & play. Sie trifft nicht für Websites zu, auf die diese Website ggf. verlinkt ist. Bitte beachten Sie auf solchen Seiten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstleisters.
(3) Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Datenschutzerklärung von puzzle & play ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.
(4) Bei Zahlung per Rechnung gelten die Datenschutzbedingungen unseres Partners Klarna: Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen.
§ 7 Preise
Alle genannten Preise sind Endkundenpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich ab Werk ohne Kosten für Verpackung und Versand. Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten, ggf. Transportversicherung), die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden, werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt. Maßgeblich sind nur die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Preise und Versandkosten.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Bankeinzug, Vorkasse, Paypal, Kreditkarte oder Rechnungskauf in Zusammenarbeit mit Klarna.
puzzle & play behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen Kriterien einzuschränken. Die Belastung des Kreditkartenkontos bzw. Paypal-Kontos erfolgt mit Absenden der Bestellung. Bei Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag nach Versand der bestellten Produkte von Ihrem Konto abgebucht. Die Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem sie auf das Konto von puzzle & play eingegangen ist.
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben und Sie bezahlen erst mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen, wenn Sie die Ware erhalten haben. Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen. Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de.
(2) Im Falle vom Kunden verschuldeten Kosten durch Rücklastschrift oder mangelnder Deckung des Kontos aus einem Bankeinzug, ist der Kunde in vollem Umfang zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. puzzle & play wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
(3) Ist nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 dieser AGB ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto zu verzeichnen, so steht puzzle & play das Recht zu, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann puzzle & play Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den gesetzlichen Basiszinssatzes p. a. verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
(5) puzzle & play ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. So darf puzzle & play seine Forderungen bei Zahlungsverzug des Kunden an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu puzzle & play erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(6) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von puzzle & play nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
§ 9 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen Zahlungsansprüche von puzzle & play aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt oder von puzzle & play schriftlich anerkannt.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von puzzle & play anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Lieferbedingungen
(1) Der Versand der Waren durch puzzle & play erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Von puzzle & play angegebene Liefertermine sind dabei unverbindlich, sofern sie nicht ausnahmsweise schriftlich oder per E-Mail verbindlich zugesagt wurden. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass puzzle & play selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(2) Teillieferungen durch puzzle & play sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen. Lieferverzug von puzzle & play berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, bei puzzle & play liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
(3) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und nach Österreich. Versandpartner ist DHL. Die Lieferzeit nach Übergabe der Produkte an den Versandpartner beträgt innerhalb Deutschlands 1-2 Tage und nach Österreich 2-4 Tage.
(4) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die puzzle & play nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), so wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Während der Zeit der Verzögerung kommt puzzle & play nicht in Verzug. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines berechtigten Rücktritts erstattet.
(5) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern, sowie unverzüglich durch eine E-Mail an die Adresse von puzzle & play anzuzeigen oder auf sonstige Weise (Fax/ Post) mit puzzle & play in Kontakt zu treten, damit puzzle & play etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
(6) Verborgene Mängel sind puzzle & play ebenfalls, unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte, unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von puzzle & play.
(2) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat puzzle & play das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch puzzle & play gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingend geltendes Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.
(3) Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an puzzle & play ab. puzzle & play nimmt die Abtretung hiermit an.
(4) Bei Be- oder Verarbeitung von puzzle & play gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist puzzle & play als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist puzzle & play auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
§ 12 Haftung, Gewährleistung
(1) puzzle & play haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte. Die Haftung ist auf die vertragstypische Höhe von Durchschnittsschäden beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt sinngemäß auch zugunsten von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von puzzle & play. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die auf der Internetseite, in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. puzzle & play übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(3) Bei Druckerzeugnissen sind - herstellungs- und drucktechnisch bedingt - geringfügige Abweichungen im Farbton, in den Abmessungen und im Format sowie in der Material- und Oberflächenqualität nicht vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.
(4) puzzle & play bemüht sich, die Internet-Seite stets betriebsbereit zu halten. puzzle & play übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Internet-Seite oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen.
(5) Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farbe des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(6) puzzle & play weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Druckerzeugnisse nicht abrieb- und wasserfest sind. Weiterhin weist puzzle & play darauf hin, dass die Druckerzeugnisse nur für den Innenbereich in geschlossenen Räumen gedacht sind und sich die UV-Beständigkeit auf die Zusagen der Hersteller der Ausgangsmaterialien (Papier, Tinte) beschränkt. Direkte Sonneneinstrahlung über einen längeren Zeitraum kann immer zu Ausbleichungen führen. Diese Ausbleichungen stellen keinen Mangel dar.
(7) Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber puzzle & play rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(8) Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber puzzle & play zu rügen. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist puzzle & play zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(9) Liegt ein Mangel an der bestellten Ware vor, ist puzzle & play zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Kommt puzzle & play der Nacherfüllungspflicht nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, steht dem Kunden das Recht des Rücktritts vom Vertrag oder einer Kaufpreisminderung zu. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. puzzle & play kann die Nacherfüllung verweigern, soweit der Kunde den bei einer teilbaren Leistung auf den mängelfreien Teil der Leistung entfallenden Kaufpreis nicht gezahlt hat.
(10) Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen. Für Kaufleute gelten zusätzlich die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 13 Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4138527) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.
$ 14 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam oder undurchführbar, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 306 Abs. 2 BGB).
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen puzzle & play und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche 92637 Weiden.
